Dieser Blog behandelt aktuelle Themen und Fragestellungen, die in unseren Mediationen behandelt werden oder im Rahmen unserer Unterstützung bei schwierigen Verhandlungen auftreten. Jeder ist herzlich eingeladen Kommentare einzubringen und oder eigene Themen beizutragen.

Liebe Medianden, liebe Kunden,

Hier haben Sie die Möglichkeit, uns Ihre Meinung mitzuteilen. Ebenso freuen wir uns über Verbesserungsvorschläge.

Insbesondere interessiert uns:

• Was war gut und hat Ihnen geholfen?
• Was würde Ihnen künftig mehr helfen oder was hätte Ihnen in bestimmten Situationen geholfen?
• Was würden Sie generell verbessern?

Geben Sie dadurch denjenigen Ratschläge, die noch unentschlossen sind, ob sie eine Mediation beginnen sollen. Wir bedanken uns für Ihren Beitrag.

Roland Schmidt

Bedürfnisse sind universell und die Basis für ein gegenseitiges Verständnis

Gefühlsinventar

Gefühle, die ausdrücken, wenn unsere Bedürfnisse NICHT erfüllt sind:

Vertragsübliche Salvatorische Klauseln können durch die Mediationsklausel ergänzt werden

Beispielhafte Formulierung für Salvatorische Klausel (entnommen aus Wikipedia)

„Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.“

Beispiel einer Mediationsklausel

1. Die Parteien werden versuchen, alle Probleme, die bei der Durchführung dieser Vereinbarung entstehen, gütlich durch Verhandlungen zu lösen.
2. Gelingt es den Parteien nicht, ihre Meinungsverschiedenheiten binnen 60 Tagen nach der Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen gütlich beizulegen, werden sie ein Mediationsverfahren mit einem Mediator / einer Mediatorin /einem Mediatorenteam durchführen gemäß dem “Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren“  und der “Verfahrensordnung des Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt” (BMWA)
   Entsprechendes gilt, wenn die Verhandlungen nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung aufgenommen werden.
3. Durch diese Vereinbarung ist keine Partei gehindert, ein gerichtliches Eilverfahren, insbesondere ein Arrest- oder einstweiliges Verfügungsverfahren durchzuführen.

Der am 15.12.2011 einstimmig beschlossene Gesetzentwurf  zum Mediationsgesetz wurde vom Bundesrat gestoppt und in den Bund-Länder Vermittlungsausschuss verwiesen. Grund ist die Streichung der gerichtinternen Mediation zugunsten eines erweiterten Güterichterkonzeptes, das bereits erfolgreich angewandt wird. Demgegenüber wird dieses Modell nicht als echte Mediation angesehen, da der Güterichter selber Vorschläge unterbreiten kann, was dem Konzept der Mediation widerspricht, in dem die Parteien die Lösung des Konfliktes selber erarbeiten. Die fianziellen Interessen der gerichtsexternen Mediatoren werden zudem durch den vorliegenden Gesetzentwurf gestärkt, wenn es eine gerichtsinterne “Gratis-Mediation” nach Jahresfrist nicht mehr geben sollte. Der Vermittlungsausschuss hat sich zu diesem Thema auf den 27.6.2012. vertagt, dessen Beschlussempfehlung der Bundesrat am 28.6.2012 angenommen hat.

Ergebnis der Empfehlung:

• Das Güterichtermodell bleibt weiterhin bestehen. Güterrichter dürfen sich aller Modelle der Streitbeilegung bedienen, einschließlich der Mediation.
• Die Gerichtsverfahrenskosten können von den Ländern ermäßigt werden oder gar entfallen, wenn es zu einem einvernehmlichen Abschluss eines Gerichtsverfahrens kommt.
• Als “zertifizierter Mediator” darf sich bezeichnen, wer eine Ausbildung zum Mediator abgeschlossen hat, was im Rahmen einer Verordnungsermächtigung näher bestimmt wird sobald das Gesetz in Kraft tritt.